22. Januar 2025
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt und damit die kommunale Selbstverwaltung bekräftigt. Im Prozess einer Franchisenehmerin von McDonald's gegen die Verpackungssteuer wurde klargestellt, dass Kommunen solche Steuern einführen dürfen.
Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die flächendeckende Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Deutschland. Die Entscheidung gibt Städten und Gemeinden Rechtssicherheit, um wirksame Maßnahmen gegen die Einwegverpackungsflut zu ergreifen.
01. November 2025
Positionspapier veröffentlicht
Die Initiative Verpackungswende hat ihr umfassendes Positionspapier zu kommunalen Verpackungssteuern veröffentlicht. Das Papier zeigt auf, wie Verpackungssteuern als wirksames Instrument für Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz genutzt werden können.
Das Positionspapier basiert auf den praktischen Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz und gibt konkrete Empfehlungen für andere Kommunen.
Positionspapier herunterladen →
15. März 2025
Konstanz: Verpackungssteuer zeigt Wirkung
Eine aktuelle Untersuchung der Stadt Konstanz in Kooperation mit der Universität Konstanz belegt den positiven Einfluss der kommunalen Verpackungssteuer: Während vor der Einführung die Abfallmenge im öffentlichen Raum von Jahr zu Jahr stieg, konnte sie durch die Verpackungssteuer um 4,7 % reduziert werden.
Gleichzeitig stieg die Zahl der RECUP-Ausgabestellen um knapp 40 %. Dies zeigt, dass finanzielle Anreize tatsächlich zu einem Umdenken bei Gastronomiebetrieben und Verbraucher:innen führen.
01. Februar 2025
Weitere Städte planen Verpackungssteuern
Nach dem positiven Beschluss des Bundesverfassungsgerichts prüfen zahlreiche weitere deutsche Städte die Einführung von Verpackungssteuern. Die Erfahrungen aus Tübingen, Konstanz und Freiburg dienen dabei als wichtige Orientierung.
Interessierte Kommunen können sich an die Initiative Verpackungswende wenden, um von den Erfahrungen der Pionierstädte zu profitieren und Unterstützung bei der Umsetzung zu erhalten.